Neunte Präsidentschaftswahl in Peru in zehn Jahren / Foto: © AFP
Neunte Präsidentschaftswahl in Peru in zehn Jahren
In Peru haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über einen neuen Staatschef entschieden - den neunten binnen zehn Jahren. Bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land trat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez an. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die steigende Kriminalitätsrate im Land war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf gewesen.
In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die 51-jährige Fujimori nur knapp vor dem 57-jährigen Sánchez. Ein Fünftel der rund 27 Millionen Wahlpflichtigen galt Meinungsforschern zufolge kurz vor der Wahl noch als unentschlossen. In der ersten Runde waren Fujimori und Sánchez jeweils auf weniger als 30 Prozent der Stimmen gekommen.
Fujimori kandidierte zum vierten Mal in Folge. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte sie ein hartes Durchgreifen in den Haftanstalten des Landes sowie gegen die illegale Migration an. "Wir stehen für Fortschritt", hatte sie zum Wahlkampfabschluss am Donnerstag in der Hauptstadt Lima gesagt. Wer ihren Rivalen wähle, stimme für den Rückschritt. 70 Prozent der Wähler hatten in Umfragen vor der Wahl die Hoffnung geäußert, dass der Kampf gegen Kriminalität für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin Priorität habe.
Keiko Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und dessen Vermächtnis die politische Identität seiner Tochter prägt. Alberto Fujimori wurde von seinen Anhängern dafür gefeiert, dass er die linken Rebellen besiegte und die Wirtschaft stabilisierte. Später wurde er wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilt. Er starb 2024. Im Fall eines Wahlsiegs hofft Keiko Fujimorii auf politische Unterstützung durch rechtsgerichtete und von den USA unterstützte Regierungen, die in jüngster Zeit in Lateinamerika an die Macht kamen.
Sánchez kandidierte zum ersten Mal für das Präsidentenamt. Er tritt für die Rechte der armen Landbevölkerung ein und fordert eine Reform von Polizei und Justiz. Unterstützt wird er von Anhängern des linken Ex-Präsidenten Pedro Castillo, der nach einem versuchten Staatsstreich im Gefängnis sitzt.
Bei der Stichwahl werde "das Volk aufstehen, um Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden einzufordern", hatte er zum Abschluss des Wahlkampfes gesagt. Sánchez kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, Gesetze abschaffen zu wollen, die seiner Meinung nach das organisierte Verbrechen in Peru begünstigen.
Am Freitag ordnete ein Gericht einen Prozess gegen Sánchez an. Ihm wird zur Last gelegt, der Wahlbehörde Zuwendungen an seine Partei Juntos por el Perú in den Jahren von 2018 bis 2020 verschwiegen zu haben. Sánchez' Anwälte haben Berufung angekündigt; sollte er die Wahl gewinnen, würde er Immunität genießen.
Der Wahlkampf war auch geprägt vom Unmut vieler Wähler über die politisch Verantwortlichen, die für die seit Jahren herrschende Instabilität im Land verantwortlich gemacht wurden. Sánchez wirft seiner Rivalin Fujimori vor, zur politischen Dauerkrise beigetragen zu haben. Ihre Partei habe den Sturz mehrerer Präsidenten mitzuverantworten, sagte er.
Die peruanische Verfassung erlaubt es dem Parlament, den Präsidenten wegen "dauerhafter moralischer Unfähigkeit" abzusetzen. Derzeit steht José María Balcázar als Interimspräsident an der Spitze des Landes.
Der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin wird das Amt am 28. Juli antreten und muss ohne Mehrheit im Parlament regieren. Daher wird er oder sie auf die Gegenseite zugehen müssen. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) schließen.
S.Mitchell--TNT
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