The National Times - Rentenreform: DGB fordert Pflicht zu betrieblicher Altersvorsorge für alle

Fahimi zufolge verfügen rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland nicht über eine betriebliche Altersvorsorge – in der Regel, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt seien. Die Gewerkschaften stünden "bereit, das kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln, und zwar auf der Basis von Tarifverträgen", sagte sie. Bei Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien, sei es "denkbar, die Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen niederschwellig in die bestehenden Modelle aufzunehmen".

Konkrete Eckpunkte kündigte Fahimi für Ende des Monats an. Sie ließ noch offen, wer genau für die Altersvorsorge bezahlen soll. Klar sei aber, dass die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssten. Die betriebliche Altersvorsorge dürfe "nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen".

Sie könne sich vorstellen, "dass da der Aufschrei groß sein wird und die Kritik kommt, dass noch mehr Beiträge fällig werden", räumte Fahimi ein. Aber in den meisten Ländern Europas liege der verpflichtende Rentenbeitragssatz bei 20 Prozent oder mehr und damit deutlich über den deutschen Sätzen. Oft sei der Arbeitgeberanteil dabei sogar höher als das, was die Arbeitnehmer zahlten. "Ganz irrsinnig kann dieser Ansatz also nicht sein", sagte die DGB-Chefin.

Unterstützung erhielt sie vom Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmergruppe CDA, Dennis Radtke. Um ein Rentenniveau zu sichern, "von dem man im Alter in Würde leben und nicht nur überleben kann", werde man die drei Säulen gesetzliche Rente, betriebliche und private Vorsorge "künftig noch vernetzter denken müssen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag - online). "Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend für alle zu machen, ist daher ein richtiger Schritt."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow, die gesetzliche Rentenversicherung solle "die wichtigste Säule" bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. Rentenkürzungen schloss der Kanzler aus. Er ließ dabei aber offen, ob dies für das Rentenniveau gelten soll oder lediglich für die Höhe der Zahlbeträge unabhängig von der Entwicklung der Inflation und des Lohnniveaus.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), forderte die Bundesregierung auf, die beschlossene Rentenerhöhung um 4,2 Prozent zum 1. Juli noch zu verringern. "Lasst uns die Renten kräftig um drei Prozent erhöhen", sagte Winkel der "Bild am Sonntag". Das eingesparte Geld solle dann für Bafög-Erhöhung und Elterngeld verwendet werden.

Debatten gab es erneut über die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. Diese erwerben laut einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linken-Fraktion durch eine vierjährige Mandatsdauer im Parlament so hohe Ansprüche auf Altersbezüge wie Beschäftige mit Durchschnittsverdienst durch 28 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, kritisierte dies im Redaktionsnetzwerk Deutschland als "absurd" und forderte, Abgeordnete stattdessen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will am 29. Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Gestützt darauf wollen am 30. Juni die Spitzen von Union und SPD über ihre Reformpläne beraten. Vor einer übereilten Rentenreform warnte im "Spiegel" Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): Innerhalb weniger Tage eine Rentenreform beschließen zu wollen, "das ist keine gute Idee".

T.Cunningham--TNT