Habeck wirft israelischen Siedlern "Terrorismus" gegen Palästinenser vor

The National Times - Habeck wirft israelischen Siedlern "Terrorismus" gegen Palästinenser vor

POLITIK 07.06.2026

Habeck wirft israelischen Siedlern "Terrorismus" gegen Palästinenser vor / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck hat das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel sei zwar bedroht, das rechtfertige aber nicht, dass die Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland mit "brutaler Gewalt" versuchen würden, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Land zu drängen. "Das ist im Grunde Terrorismus, den die Siedler da vornehmen", sagte Habeck am Samstagabend in einem Podcast der Wochenzeitung "Die Zeit".

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Habeck betonte, dass er einen sicheren Staat für jüdisches Leben aus der deutschen Geschichte heraus für zwingend erforderlich halte. Auch für den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel gebe es keine Rechtfertigung. Habeck kritisierte aber zugleich das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung.

Man müsse das Unrecht, das die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und im Westjordanland begehe, klar benennen, forderte der Grünen-Politiker. Durch das "brutale Vorgehen" der israelischen Streitkräfte nach dem Hamas-Angriff sei die Sicherheit Israels nicht gestärkt worden. Vielmehr sei auf palästinensischer Seite dadurch viel Zorn entstanden.

Der ehemalige Vizekanzler räumte allerdings ein, dass der deutsche Einfluss auf Israel begrenzt sei: "Wir spielen in der ganzen Region keine Rolle. Niemand hört auf uns, niemand will was von uns", sagte er. Der einzig relevante Deutsche in Israel sei Botschafter Steffen Seibert, dem Habeck attestierte, einen "fantastischen Job" zu machen.

Eine Rückkehr in die aktive Politik schloss der Grünen-Politiker, der bei der Wahl 2025 Kanzlerkandidat seiner Partei war, aus. Eigentlich sei ihm schon am Tag nach der Wahl klar gewesen, dass seine politische Karriere vorbei sei, sagte er in dem Podcast.

D.S.Robertson--TNT

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.