Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU

The National Times - Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU

POLITIK 05.06.2026

Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kritisch zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union geäußert. "Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen", sagte Merz vor einem Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten am Freitag in Tivat in Montenegro.

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"Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", fügte er hinzu. Merz betonte, er fühle sich "ermuntert durch die Gespräche heute Morgen", es liege aber noch "ein großer Teil der Wegstrecke vor uns". Die Arbeit sei jedoch "lösbar". Einige Mitgliedstaaten seien "schon soweit", insbesondere das Gastgeberland Montenegro.

Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU. Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten.

Frankreich und Deutschland brachten am Tag vor dem Gipfeltreffen in Tivat ein Papier in Umlauf, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten. Um eine "wahrhaft europäische Union" zu erreichen, müssten "zusätzliche Anreize im Rahmen eines auf Leistung beruhenden, schrittweisen Integrationsprozesses" geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Konkret sollen Beitrittskandidaten etwa schon vor Vollzug des Beitritts unter bestimmten Umständen voller Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt werden.

Es gehe darum, das "überformalistische, bürokratische Verfahren" zu vereinfachen und den Prozess der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, hieß es aus Regierungskreisen. Im Wesentlichen sehe der Vorschlag einen "leistungsbasierten, schrittweisen Integrationsansatz" vor. So soll den Beitrittskandidaten eine Art Beobachterstatus in den EU-Institutionen gewährt werden.

N.Johns--TNT

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.