The National Times - CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab

The National Times - CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab - Merz macht aber Wahlkampf

CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab - Merz macht aber Wahlkampf

POLITIK 05.06.2026

CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab - Merz macht aber Wahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Eine Parteisprecherin begründete die Absage am Freitag damit, dass die CDU in der "Schlussmobilisierung" vor der Wahl in Sachsen-Anhalt "anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine ermöglichen" wolle. CDU-Chef Friedrich Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann und weitere Mitglieder der Parteiführung würden sich "intensiv in den Wahlkampf einbringen und eine Vielzahl von Terminen wahrnehmen".

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Nicht bestätigen wollte die Sprecherin einen Bericht des "Spiegel", wonach die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt wegen der Unbeliebtheit der von Merz geführten Regierung befürchte, eine CDU-Präsidiumssitzung in Magdeburg könne ihr im Wahlkampf schaden. In Sachsen-Anhalt steht CDU-Ministerpräsident Sven Schulze an der Spitze der Regierung.

"Die CDU kämpft geschlossen für einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt", sagte die Sprecherin der Bundes-CDU zu AFP. Die genauen Formate, Orte und Termine würden zeitnah bekannt gegeben.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Schulze auf Platz eins. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird seit Oktober 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

W.Baxter--TNT

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.