The National Times - Kritik von allen Seiten an Warkens Pflegereform - Ministerin verteidigt Pläne

"Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt", sagte Schwesig dem Magazin "Politico". "Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen."

Die SPD-Landesschefin kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen. "Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform."

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte zu Warkens Plänen: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten." Wer pflegende Angehörige stärken wolle, "darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen".

"Auch bei den Heimkosten sehe er eine "Fehlentwicklung", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe."

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, sprach von einem "Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen". Bis zu anderthalb Jahre müssten ältere Menschen aktuell auf einen Pflegeplatz warten, sagte er der "Rheinischen Post". "Und keine der angekündigten Reformmaßnahmen wird daran etwas ändern."

Für den Deutschen Städtetag erklärte Präsident Burkhard Jung, die geplante Reform sei "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen". Der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Oberbürgermeister von Leipzig: "Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf."

"Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist", fügte Jung hinzu. "Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail, dieser Entwurf muss komplett vom Tisch."

Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Warkens Reformpläne: "Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung." Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.

"Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert", erklärte Vogler. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. "Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben."

Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. "Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen", sagte Vogler. "Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen."

Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag vorgestellt worden. Er sieht etwa Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor.

Die CDU-Ministerin verteidigte ihre Pläne am Donnerstagabend nochmals: Es sei "ein breiter Ansatz" erforderlich gewesen, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". "Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren." Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das "nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will", sagte Warken.

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Pläne. "Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor", sagte er im "ARD Interview der Woche". Niemand kürze gerne Leistungen. Aber die Pflegeversicherung sei "pleite", es gebe ein "Milliardendefizit".

Laut Gesundheitsministerium wird für 2027 in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet – ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 demnach auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen.

W.Baxter--TNT