Günther fordert finanzielle "Beteiligung" von Krisenprofiteuren

The National Times - Günther fordert finanzielle "Beteiligung" von Krisenprofiteuren

POLITIK 15.08.2022

Günther fordert finanzielle "Beteiligung" von Krisenprofiteuren / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat "Verständnis" für die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer - und auch er verlangt, dass Unternehmen, die "ihre besondere Marktposition gerade in Krisenzeiten ausnutzen", sich finanziell beteiligen. "Wenn der Staat in der Krise Unternehmen stützt, die in eine schwierige Lage geraten sind, ist es legitim, dass sich Unternehmen umgekehrt auch beteiligen, die aus einer Krise heraus ein überragendes Ergebnis erzielt haben", sagte Günther dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag.

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Dazu brauche es ein "kluges Instrumentarium". Die Antwort einer Übergewinnsteuer sei ihm da "zu einfach", fügte Günter hinzu.

Der CDU-Politiker forderte zudem, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Energie an die "Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben und so die Belastung zu senken". Der Staat dürfe von den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen nicht profitieren, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" weiter.

Angesichts der Energiekrise und stark steigender Preise für Gas, Strom oder Fernwärme sei es Aufgabe des Staates, die Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zu entlasten, auch um eine Eskalation der sozialen Spannungen zu vermeiden. Günther forderte von der Bundesregierung, über Steuersenkungen den Menschen mehr Spielraum zu lassen. "Gerade eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist wichtig".

E.Cox--TNT

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

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