Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

The National Times - Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

POLITIK 04.06.2026

Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von 2024 stehe mit Bundesrecht in Einklang, hieß es vom Bundesverwaltungsgericht. Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung befasse sich zu Recht nicht damit, wohin die am Kraftwerk abgebauten Gegenstände mit welcher Strahlenbelastung gelangten. Diese Freigabe habe der Gesetzgeber einem eigenständigen strahlenschutzrechtlichen Verfahren vorbehalten.

Block A war nach dem Unglück im japanischen Fukushima 2011 heruntergefahren worden. Die damalige Betreiberin RWE Power AG beantragte eine Genehmigung für den Teilabriss, die ausdrücklich nicht den Reaktordruckbehälter und bestimmte sicherungstechnische Einrichtungen umfasste. Die Landesregierung genehmigte das 2017. Dagegen klagte der hessische Landesverband des BUND.

T.F.Russell--TNT

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.