Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an

The National Times - Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an

POLITIK 04.06.2026

Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.

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Die Menschen in der Südkaukasus-Republik sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl gilt auch als Abstimmung über Paschinjans prowestlichen Kurs der vergangenen Monate. Russland hat vor der Wahl den Druck auf Eriwan erhöht und Importbeschränkungen für wichtige Branchen verhängt. Moskau fordert unter anderem eine Volksabstimmung über den von der Regierung in Eriwan geplanten EU-Beitritt.

"Moskau instrumentalisiert wirtschaftliche Beziehungen als Waffe, um politischen Druck auszuüben. Dieses Drehbuch kennen wir nur allzu gut", erklärte von der Leyen. Der Kommissionspräsidentin zufolge hat die EU den Handel mit jenen armenischen Produkten erleichtert, die von Moskau ins Visier genommen wurden. Dazu gehören vor allem Produkte des Agrar- und Lebensmittelsektors, unter anderem Blumen. "Eine Lieferung von 10.000 Blumen soll morgen in Lettland eintreffen", kündigte von der Leyen an. "Weitere werden folgen."

Armenien ist ein historischer Verbündeter Russlands, hat sich aber zuletzt der EU angenähert. Grund dafür war unter anderem die Enttäuschung darüber, dass Moskau beim Angriff Aserbaidschans auf die von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach im September 2023 nicht eingriff. 2024 kündigte Armenien seinen Austritt aus dem von Russland geführten Militärbündnis OVKS an.

T.Hancock--TNT

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

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