EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge

The National Times - EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge

POLITIK 04.06.2026

EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge / Foto: © AFP

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.

Textgröße ändern:

Ukrainer genießen in EU-Ländern derzeit noch besonderen Schutzstatus. Die aktuelle Regelung läuft im März 2027 aus. Es wird erwartet, dass die Kommission in Kürze ihren Vorschlag für eine Verlängerung des Schutzstatus vorlegt. Mit Blick auf den Schengenraum legte die Kommission den Mitgliedstaaten in dieser Woche nahe, die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen einzustellen. Der 2024 beschlossene Asylpakt muss bis zum 12. Juni von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

T.F.Russell--TNT

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.