The National Times - Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat

The National Times - Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat - Portugal und Österreich gewählt

Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat - Portugal und Österreich gewählt

POLITIK 03.06.2026

Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat - Portugal und Österreich gewählt / Foto: © AFP

Debakel für Deutschland bei den Vereinten Nationen: Die Bundesrepublik hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York verfehlte Deutschland deutlich die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mitteilte. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium ein.

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Bei der geheimen Abstimmung über die zwei Sitze für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) sicherte sich Portugal nach Baerbocks Angaben 134 Stimmen, auf Österreich entfielen demnach 131 Stimmen. Deutschland kam mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf den dritten Platz und ging damit leer aus.

Deutschland ist einer der größten UN-Beitragszahler und bemüht sich seit der Wiedervereinigung in regelmäßigen Abständen um den Einzug in das höchste UN-Gremium - bislang immer erfolgreich. Insgesamt war Deutschland bisher sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.

A.M.Murray--TNT

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.