The National Times - Ermittlungen wegen Steuerdelikt: Banaszak räumt Fehler ein

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Ermittlungen wegen Steuerdelikt: Banaszak räumt Fehler ein

POLITIK 03.06.2026

Ermittlungen wegen Steuerdelikt: Banaszak räumt Fehler ein / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in einer Steuerangelegenheit Ermittlungen gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak aufgenommen. Banaszak machte die Angelegenheit am Mittwoch selbst öffentlich: Er habe seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer abgeführt, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Chef sprach von einem Fehler, den er bedaure. Die ausstehenden Zahlungen werde er unverzüglich nachholen.

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"Nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins habe ich versäumt, die Zweitwohnsitzsteuermeldung zu aktualisieren", erklärte Banaszak. "Dadurch habe ich seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer - entsprechend der Miete der früheren Wohnung - abgeführt." Deshalb habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in dieser Sache aufgenommen.

Banaszak zeigte sich zerknirscht. "Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg. "Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich."

Er werde "alles unverzüglich nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt sind", kündigte Banaszak an. "Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht."

Wer in Berlin eine Zweitwohnung unterhält, muss dafür Steuern zahlen. Sie beträgt 20 Prozent der Nettokaltmiete. Auch Eigentumswohnungen werden in entsprechender Höhe besteuert.

R.Campbell--TNT

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Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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