Israels Ex-Armeechef schließt sich vor Parlamentswahl neuer Partei von Benny Gantz an

The National Times - Israels Ex-Armeechef schließt sich vor Parlamentswahl neuer Partei von Benny Gantz an

POLITIK 14.08.2022

Israels Ex-Armeechef schließt sich vor Parlamentswahl neuer Partei von Benny Gantz an / Foto: © AFP/Archiv

Israels ehemaliger Armeechef Gadi Eisenkot will mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl der neuen Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz beitreten. Er werde sich der neuen Mitte-rechts-Partei Hamahane Hamamlachti (Nationale Einheitspartei) von Gantz und Justizminister Gideon Saar anschließen, erklärte Eisenkot am Sonntag. Medienberichten zufolge hatten mehrere politische Lager Eisenkot, der der israelischen Armee von 2015 bis 2019 vorstand, umworben, darunter auch die liberale Partei Jesch Atid von Regierungschef Jair Lapid.

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Die Wahl ist für den 1. November angesetzt. Es ist die fünfte Parlamentswahl binnen vier Jahren. Sie war notwendig geworden, nachdem das Parlament Ende Juni aufgelöst worden war. Zuvor war die aus acht Parteien gebildete Regierungskoalition zerbrochen. Für Streit hatte unter anderem ein Gesetz gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Naftali Bennett und der Liberale Lapid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen. Die Partner hatte vor allem der Wunsch geeint, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.

M.Wilson--TNT

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.