Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

The National Times - Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

POLITIK 03.06.2026

Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar / Foto: © AFP/Archiv

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

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Dem Gericht zufolge hatte ein Mann für 24 Stunden eine Videosequenz mit der Dauer von 17 Sekunden in seinen Status bei Whatsapp eingestellt. Für acht bis zwölf Menschen war der Status freigegeben. Die Videosequenz zeigte eine junge Frau, die durch die Landschaft spazierte und den Schlager "Oh, wann kommst du?" der israelischen Sängerin Daliah Lavi sang. Nach einigen Sekunden verwandelte sich die Frau in einem fließenden Übergang zu Adolf Hitler und anschließend wieder zurück.

Zwar handle es sich bei der Darstellung des Konterfeis von Hitler zumindest im Kontext des dazu eingespielten Lieds um ein verbotenes Kennzeichen, hieß es vom OLG in seinem Urteil vom Montag. Allerdings sei dieses Kennzeichen weder öffentlich verwendet worden, noch könne ein strafbares "Verbreiten" angenommen werden. Es handle sich in diesem Fall um eine Chatgruppe, deren Mitglieder eng verbunden seien und die darauf vertrauten, dass eingestellte Inhalte nicht an Außenstehende weitergeleitet würden.

T.Cunningham--TNT

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Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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