Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

The National Times - Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

POLITIK 03.06.2026

Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar / Foto: © AFP/Archiv

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

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Dem Gericht zufolge hatte ein Mann für 24 Stunden eine Videosequenz mit der Dauer von 17 Sekunden in seinen Status bei Whatsapp eingestellt. Für acht bis zwölf Menschen war der Status freigegeben. Die Videosequenz zeigte eine junge Frau, die durch die Landschaft spazierte und den Schlager "Oh, wann kommst du?" der israelischen Sängerin Daliah Lavi sang. Nach einigen Sekunden verwandelte sich die Frau in einem fließenden Übergang zu Adolf Hitler und anschließend wieder zurück.

Zwar handle es sich bei der Darstellung des Konterfeis von Hitler zumindest im Kontext des dazu eingespielten Lieds um ein verbotenes Kennzeichen, hieß es vom OLG in seinem Urteil vom Montag. Allerdings sei dieses Kennzeichen weder öffentlich verwendet worden, noch könne ein strafbares "Verbreiten" angenommen werden. Es handle sich in diesem Fall um eine Chatgruppe, deren Mitglieder eng verbunden seien und die darauf vertrauten, dass eingestellte Inhalte nicht an Außenstehende weitergeleitet würden.

T.Cunningham--TNT

Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich in Gewahrsam genommen

Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen

Die Abstimmung über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen. Deutschland tritt bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren um zwei Sitze, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) zu besetzen sind.

Irans Mannschaft erhält mexikanische Visa für Fußball-WM - aber noch keine für die USA

Weniger als zwei Wochen vor ihrem ersten geplanten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die iranische Mannschaft ihre Visa für Mexiko erhalten. Die Visa seien "innerhalb von 48 Stunden" ausgestellt worden, ohne dass die Spieler in der mexikanischen Botschaft erscheinen und dort ihre Fingerabdrücke hätten hinterlassen mussten, erklärte am Mittwoch der iranische Botschafter in Ankara, Mohammad Hassan Habibollahsade. Das iranische Team hält sich derzeit in der Türkei auf.

Mehr als 30 Medien wollen Plündern ihrer Inhalte durch KI verhindern

Mehr als 30 Medien wollen gemeinsam das Plündern ihrer Inhalte durch Künstliche Intelligenz verhindern. Ziel sei es, "Standards zu entwickeln, um geistiges Eigentum zu schützen und KI-Entwickler zu flexiblen und nachhaltigen Lizenzmodellen zu bringen", betonte Anna Bateson, Chefin der britischen Guardian Media Group, am Mittwoch in Marseille. Etwa 30 Medien schlossen sich auf einem Kongress für Nachrichtenmedien der im Februar gegründeten Initiative an.