Bahnbetreiber: Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen

The National Times - Bahnbetreiber: Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen

POLITIK 03.06.2026

Bahnbetreiber: Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist nach Angaben des ukrainischen Eisenbahnbetreibers zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Rutte sei am Mittwoch am Bahnhof in Kiew angekommen, teilte der Bahnbetreiber Ukrsalisnyzia in Onlinediensten mit. Der Besuch sei "äußerst wichtig" und eine "Geste der Solidarität und Unterstützung" der Nato für die Ukraine.

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Die Nato bemüht sich rund einen Monat vor ihrem Gipfel in Ankara darum, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland aufrechtzuerhalten. Dabei geht es zum einen um den Kauf von Waffen aus den USA für Kiew über den sogenannten Purl-Mechanismus und zum anderen um finanzielle Unterstützung für weitere Waffenkäufe und -produktion.

Rutte hatte Ende Mai kritisiert, dass viele der 32 Nato-Mitgliedstaaten nicht genug für die Unterstützung der Ukraine ausgeben würden. Als positive Beispiele für anhaltende Ukrainehilfe nannte er unter anderem Deutschland, die Niederlande und Schweden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ersuchte in einem Schreiben an US-Präsident Donald Trump die USA, mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot.

Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine erneut intensiviert. Im Mai griff Moskau das Land nach einer AFP-Auswertung ukrainischer Luftwaffendaten mit einer Rekordzahl von 8150 Langstreckendrohnen an, 24 Prozent mehr als im April. Die ukrainische Luftwaffe fing demnach im Mai rund 90 Prozent der anfliegenden Drohnen und Raketen ab, hat aber weiterhin Schwierigkeiten beim Abschuss ballistischer Raketen.

Kiew reagiert mit Vergeltungsattacken, die es als "Langstrecken-Sanktionen" bezeichnet. Am Mittwoch trafen ukrainische Drohnen Energie- und Militäranlagen in der russischen Stadt St. Petersburg.

B.Cooper--TNT

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht ausgeschlossen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte Klingbeil am Freitag vor dem EU-Finanzministerteffen in Dublin. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", fügte er hinzu. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."

Klingbeil will engere Partnerschaft mit Kanada "zügig angehen"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorschlag einer "assoziierten" EU-Mitgliedschaft für Kanada begrüßt. "Das hat meine volle Unterstützung", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Freitag im irischen Dublin. "Wir sollten das Thema der engen Partnerschaft jetzt zügig angehen", forderte er.

Hohe Spritpreise dominieren Debatten vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen. Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.