Vor Entscheidung zu deutschem Sitz: Baerbock fordert Reform von UN-Sicherheitsrat

The National Times - Vor Entscheidung zu deutschem Sitz: Baerbock fordert Reform von UN-Sicherheitsrat

POLITIK 03.06.2026

Vor Entscheidung zu deutschem Sitz: Baerbock fordert Reform von UN-Sicherheitsrat / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Entscheidung über einen möglichen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hat die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, eine Reform des höchsten UN-Gremiums gefordert. "Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen", sagte die frühere Bundesaußenministerin mit Blick auf den Sicherheitsrat dem Magazin "Politico". Eine Reform sei "überfällig". Sie scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.

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Deutschland tritt bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung um zwei in ihrer Ländergruppe westeuropäischer Staaten zu vergebende Sitze in dem höchsten UN-Gremium für die Jahre 2027 und 2028.

Trotz der ständigen Blockaden im Sicherheitsrat verteidigte Baerbock die UNO gegen grundsätzliche Kritik. "Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen", sagte sie im Berlin Playbook Podcast von "Politico". Die UNO sei gerade für Krisenzeiten geschaffen worden und müsse deshalb auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfe, Impfprogramme und Bildungsangebote in Krisengebieten wegfallen.

Baerbock ist seit September vergangenen Jahres Präsidentin der UN-Generalversammlung. Zu ihrem Nachfolger wurde am Dienstag der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, gewählt. Er tritt sein Amt im September an.

S.Collins--TNT

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht ausgeschlossen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte Klingbeil am Freitag vor dem EU-Finanzministerteffen in Dublin. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", fügte er hinzu. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."

Klingbeil will engere Partnerschaft mit Kanada "zügig angehen"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorschlag einer "assoziierten" EU-Mitgliedschaft für Kanada begrüßt. "Das hat meine volle Unterstützung", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Freitag im irischen Dublin. "Wir sollten das Thema der engen Partnerschaft jetzt zügig angehen", forderte er.

Hohe Spritpreise dominieren Debatten vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen. Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.