Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan

The National Times - Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan

POLITIK 14.08.2022

Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan / Foto: © MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS/AFP

Gut zehn Tage nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist am Sonntag eine Delegation des US-Kongresses zu einem unangekündigten Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Delegation werde mit hochrangigen taiwanischen Politikern zusammentreffen, um über die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimawandel und andere wichtige Themen zu sprechen, teilte das US-Institut in Taipeh mit.

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Die fünfköpfige Delegation werde von Ed Markey angeführt und bis Montag im Rahmen "eines längeren Besuchs in der indopazifischen Region" in Taiwan bleiben, hieß es weiter.

Laut taiwanischem Außenministerium sind Treffen mit Präsident Tsai Ing-wen und Außenminister Joseph Wu geplant. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, da China "die Spannungen in der Region weiter verschärft", habe der US-Kongress erneut eine hochrangige Delegation zu einem Besuch nach Taiwan entsandt, "um eine Freundschaft zu zeigen, die sich nicht vor Chinas Drohungen und Einschüchterungen fürchtet".

Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch Pelosis, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hatte China die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan abgehalten. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

R.T.Gilbert--TNT

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

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In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.