The National Times - Frohnmaier rechtfertigt Reise nach Russland

Wetter - Sydney 14°C

Frohnmaier rechtfertigt Reise nach Russland - Spionageverdacht zurückgewiesen

POLITIK 02.06.2026

Frohnmaier rechtfertigt Reise nach Russland - Spionageverdacht zurückgewiesen / Foto: © AFP/Archiv

Der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier hat Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg zurückgewiesen. Als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sehe er seine Aufgabe auch darin, "unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten", sagte Frohnmaier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Seine Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft und Politik in St. Petersburg hätten gezeigt: "Deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland bestehen fort, auch wenn die Bundesregierung sie weitgehend ignoriert."

Textgröße ändern:

Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten die Teilnahme von Frohnmaier und seinem AfD-Fraktionskollegen Steffen Kotré an dem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg als Sicherheitsrisiko kritisiert. Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung", sagte etwa der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt".

Frohnmaier wies diesen Verdacht zurück. Ihm gehe es in St. Petersburg vor allem "um deutsche Wirtschaftsinteressen, um die Lage deutscher Unternehmen vor Ort sowie um die Frage, wie in Deutschland wieder zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gefunden werden kann", sagte der AfD-Politiker zu AFP. "In angespannten Zeiten sind belastbare politische und wirtschaftliche Kontakte wichtig, wenn man Gesprächsfähigkeit erhalten und langfristig echte Lösungen schaffen will."

Wegen der russischen Offensive in der Ukraine haben westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt und weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Viele westliche Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen. Auch das St. Petersburger Wirtschaftsforum SPIEF, das früher in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum "russisches Davos" genannt wurde, zeigt inzwischen Russlands Isolierung. Bei früheren SPIEF-Ausgaben waren etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgetreten.

K.M.Thompson--TNT

Armut in Deutschland: Linke und Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

Angesichts einer wachsenden Zahl von in Armut lebenden Menschen in Deutschland haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Armut sei "längst auch eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Für immer mehr Menschen reichten die Löhne nicht mehr zum Leben aus. "Gute Instrumente dagegen" würden nicht genutzt. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Steigende Armut: CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt vor "Sparlogik" bei Reformen

Angesichts der abermals gestiegenen Armutsquote hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt. "Als Christdemokrat kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Menschen trotz großer Anstrengungen nicht über die Runden kommen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das ist unwürdig und Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte: "Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden."

Zahl von Asylanträgen fällt im Mai auf Tiefststand seit 14 Jahren

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat auf den tiefsten Mai-Stand seit 14 Jahren gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Für einen Mai sei dies der niedrigste Asyl-Zugangs seit Mai 2012 gewesen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Damals seien 4880 Erstanträge gewählt worden.

Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem "Handelsblatt". Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung".