Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden

Wetter - Sydney 15°C

Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden

POLITIK 29.05.2026

Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden / Foto: © AFP

Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".

Textgröße ändern:

"Ihre Regierung handelt zügig und entschlossen, um die Versprechen einzulösen, die Sie dem ungarischen Volk gegeben haben", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an Magyar gewandt. Es müssten "weitere Schritte" getan werden, "aber wir sind auf dem richtigen Weg", fügte sie hinzu.

Beide Seiten hatten in den vergangenen Wochen über die Freigabe der Gelder verhandelt. "Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht", sagte von der Leyen. Sein Team habe "um jeden Europa-Cent gekämpft", sagte Magyar. "Wir freuen uns sehr, und ich bin mir sicher, dass sich alle Ungarn sehr freuen werden."

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.

Der Großteil der eingefrorenen Gelder stammt aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Das Recht auf dieses Geld würde Ende August verfallen, sollte Ungarn bis dahin die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt haben.

In einem ähnlichen Szenario hatte die EU im Jahr 2024 Milliarden von Euro für Polen freigegeben, nachdem die Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Zusicherungen gegeben hatte, dass Reformen im Gange seien. Die versprochenen Reformen sind allerdings zum Teil bis heute nicht umgesetzt. Mehrere EU-Parlamentarier hatten daher nach Magyars Wahlsieg vor einer schnellen Auszahlung der eingefrorenen Finanzmittel gewarnt.

Orban hatte mehrmals versucht, die EU-Gelder freizubekommen, indem er sein Veto im Europäischen Rat als Druckmittel einsetzte. So blockierte seine Regierung unter anderem Sanktionen gegen Russland, einen Milliardenkredit für die Ukraine und die Verhandlungen über deren EU-Beitritt.

In Brüssel gibt es nun die Hoffnung, dass Ungarn unter der neuen Regierung seine Blockadehaltung beim ukrainischen EU-Beitritt aufgibt. Sowohl Magyar als auch von der Leyen betonten am Donnerstag allerdings, es gebe "absolut keinen Zusammenhang" zwischen den Verhandlungen um die EU-Gelder und der Debatte um die Ukraine.

P.Johnston--TNT

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"

Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlén informiert, dass sie dies "versuchen" wolle, sagte Andersson am Freitag. Norlén wollte Andersson voraussichtlich noch am Freitag formell mit dieser Aufgabe betrauen.

Ceuta-Krise: An Stränden ausharrende Migranten in Zeltlager gebracht

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli haben die Behörden damit begonnen, zahlreiche an Stränden ausharrende Migranten in ein Zeltlager zu bringen. Der Transfer begann am frühen Freitagmorgen, wie die Regierung mitteilte. Dabei kam es zu Gedränge, als Migranten sich die 1700 Plätze in dem am Hafen eingerichteten Zeltlager sichern wollten. Fernsehbilder zeigten, wie die Polizei eingreifen musste.

Textgröße ändern:

The National Times - Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden