Urteil: Wehrpflicht in Russland kein Grund für Abschiebungsverbot

The National Times - Urteil: Wehrpflicht in Russland kein Grund für Abschiebungsverbot

POLITIK 28.05.2026

Urteil: Wehrpflicht in Russland kein Grund für Abschiebungsverbot / Foto: © AFP/Archiv

Allein eine zu erwartende Wehrpflicht in ihrem Heimatland bedeutet für Russen in Deutschland keinen Schutz vor Abschiebung. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin und änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dezember 2023 ab, wie ein OVG-Sprecher mitteilte. Dieses hatte dem 2004 geborenen Kläger subsidiären Schutz zugesprochen.

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Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass es "beachtlich wahrscheinlich" sei, dass sich der Mann dem Druck zur Verpflichtung als sogenannter Vertragssoldat nicht werde widersetzen können. Als "Vertragssoldat" drohe ihm die Entsendung in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und infolgedessen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - namentlich die Gefahr, getötet, verletzt oder zu völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen zu werden.

Nach einer Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge befasste sich das OVG mit dem Fall. Dieses sah die Sache anders als Verwaltungsgericht. Der Senat sei nicht zu der Überzeugung gekommen, dass dem Kläger "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit" drohe, gegen seinen Willen als "Vertragssoldat" verpflichtet zu werden und ernsthaften Schaden zu erleiden, hieß es am Donnerstag.

Als Grundwehrdienstleistender drohe ihm nicht, in der Ukraine eingesetzt zu werden, befand das OVG. Für sich genommen berge die Ableistung des einjährigen Grundwehrdiensts keine Gefahr der Folter, der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Bestrafung. Auch eine Gefahr sei nicht wahrscheinlich, was ein Abschiebungsverbot gerechtfertigt hätte, urteilte das OVG.

L.A.Adams--TNT

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger in Dänemark festgenommen

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen festnehmen lassen. Der dänische Staatsangehörige Yousif C. sei am Mittwoch auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in der Nähe von Kopenhagen gefasst worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll einem im Herbst festgenommenen Komplizen fünf Pistolen und Munition übergeben haben, die ein später ebenfalls festgenommener Mann in die österreichische Hauptstadt Wien bringen sollte.

Iran und USA werfen einander Verletzung der Waffenruhe vor

Nach gegenseitigen Angriffen haben der Iran und die USA einander mit scharfen Worten die Verletzung der Waffenruhe vorgeworfen. Einen Raketenangriff des Iran auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom am Donnerstag als "eklatanten Verstoß" gegen die Feuerpause. Zuvor hatten die USA in der Nacht erneut Ziele im Iran beschossen, die iranischen Revolutionsgarden drohten ihrerseits bei erneuten Attacken mit einer "entschiedenen Antwort". Die jüngsten Auseinandersetzungen sind die heftigsten seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 8. April.

US-Wirtschaft wuchs zu Jahresbeginn nur um 1,6 Prozent - Inflation steigt weiter

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die US-Wirtschaft zu Jahresbeginn weniger stark gewachsen als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte nach Angaben des US-Handelsministeriums vom Donnerstag zwischen Januar und März auf das Gesamtjahr hochgerechnet um 1,6 Prozent zu - das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als Ende April prognostiziert. Die Inflation zog derweil im April weiter an.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Die Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez geraten weiter unter Druck: Am Donnerstag hat ein Prozess gegen Sánchez' Bruder David begonnen, der 2016 in der damals von den Sozialisten geführten Provinz Badajoz von der Schaffung einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll. David Sánchez und zehn weitere Angeklagte stehen unter anderem wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Alle weisen die Vorwürfe zurück.