The National Times - EU-Außenminister beraten über Verhandlungen mit Moskau

Wetter - Sydney 14°C

EU-Außenminister beraten über Verhandlungen mit Moskau - Kallas warnt vor "Falle"

POLITIK 28.05.2026

EU-Außenminister beraten über Verhandlungen mit Moskau - Kallas warnt vor "Falle" / Foto: © Cyprus Presidency of the Council of the EU 2026/AFP

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.

Textgröße ändern:

Verhandlungen seien immer eine "Mannschaftsleistung", betonte Kallas. Der Inhalt sei "wichtiger als das Wer". Sollte es zu Verhandlungen kommen, "sollte auch ganz klar sein, was wir dort tun und worüber wir konkret sprechen wollen", argumentierte sie. Der litauische Außenminister Kestutis Budrys bekräftigte, es sei "nicht die Zeit", um über Unterhändler zu diskutieren.

Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. US-Präsident Donald Trump richtet seine Aufmerksamkeit unterdessen auf den Iran. In Europa haben daher die Diskussionen über eine Rückkehr zum Dialog mit Moskau an Intensität gewonnen. Die Ukraine drängt darauf, dass das bisher bei den Verhandlungen an den Rand gedrängte Europa eine größere Rolle übernimmt.

"Wir müssen darüber sprechen, was wir tun, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben", forderte Budrys. Sein estnischer Kollege Margus Tsahkna sagte, die EU solle "strategische Geduld" einsetzen, um die eigenen und ukrainischen Interessen durchzusetzen. Wenn "der richtige Zeitpunkt" gekommen sei, könnte darüber nachgedacht werden, wer "Europa vertritt".

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger drängte jedoch darauf, dass die Europäische Union "einen Chefverhandler oder eine Chefverhandlerin ernennt", um in der Lage zu sein, über "die eigenen Interessen" zu verhandeln. Der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha habe bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch die Erwartung seines Landes verdeutlicht, "dass die EU sich jetzt bereit macht" für Verhandlungen.

Im Vorfeld wurden bereits Namen möglicher Sondergesandter ins Spiel gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen langjährigen Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), genannt. Dieser Vorschlag wurde jedoch von europäischer Seite einhellig abgelehnt.

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen nannte in Zypern den Präsidenten ihres Landes, Alexander Stubb, als möglichen Verhandlungsführer. Ihr luxemburgischer Kollege Xavier Bettel kündigte an, den ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorschlagen zu wollen.

In EU-Kreisen hieß es, Putin erscheine derzeit geschwächt. Russlands Wirtschaft schwächele, die Zahl der Opfer steige und die ukrainischen Angriffe mit Langstreckendrohnen forderten ihren Tribut. Dennoch herrscht nach wie vor weit verbreitete Skepsis, dass der russische Präsident bereit ist, in gutem Glauben zu verhandeln - zumal der Kreml in den vergangenen Tagen die nuklear-fähige Hyperschallrakete Oreschnik gegen die Ukraine eingesetzt hat.

Kallas drängt seit Monaten darauf, eine Reihe von roten Linien zu ziehen, um die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einzuschwören. Die Außenbeauftragte nannte in diesem Zusammenhang auch die Präsenz russischer Truppen in Moldau und Georgien als weitere Fragen von Bedeutung. "Das ist ein maximalistischer Ansatz, aber das gilt auch für Russlands Vorgehen", sagte sie.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nahm nicht wie geplant an dem Treffen in Zypern teil. Er wurde durch den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), vertreten.

T.Allen--TNT

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.