US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

The National Times - US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

POLITIK 28.05.2026

US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.

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Zuletzt hat es widersprüchliche Signale aus den USA zu Truppenverlegungen in Europa gegeben. Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Vergangene Woche teilte US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social mit, "5000 zusätzliche Soldaten" nach Polen entsenden zu wollen, nachdem US-Militärvertreter zuvor von einem Stopp der geplanten Truppenverlegung nach Polen gesprochen hatten.

Für Deutschland und die europäischen Nato-Partner gelte es jetzt mehr denn je, "die eigene Verteidigungsfähigkeit – quasi als Europa innerhalb der NATO – entschlossen und schneller zu stärken", betonte Otte. Die "Verteidigungsaufstellung" müsse vom Ministerium schnell bekanntgeben werden, "damit die Bundeswehr Planungssicherheit bekommt". Der Wehrbeauftragte des Bundestages forderte einen Aufwuchs des Personals und ein konsequentes Schließen von Fähigkeitslücken.

Der Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Röwekamp äußerte sich ähnlich: "Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bleibt unverzichtbar, zugleich wird der europäische Beitrag zur kollektiven Verteidigung künftig wachsen müssen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". "Ein stärkerer europäischer Pfeiler erhöht am Ende die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Nato insgesamt – sowohl gegenüber unseren Verbündeten als auch gegenüber Russland."

L.Graham--TNT

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."