The National Times - Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt

Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt


Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt
Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.

Textgröße ändern:

Die Angeklagte hatte sich im Juli 2019 gemeinsam mit zwei weiteren zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels dazu verabredet, Brandanschläge zu begehen. Die Beschuldigten wollten laut Gericht einen möglichst öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die Hamburger Wohnungswirtschaft äußern und hatten als eines der Ziele die Wohnanschrift der damaligen Stadtentwicklungssenatorin auserkoren. Als sie sich nachts auf einer Parkbank trafen, um die Brandsätze aus Benzinflaschen unter sich aufzuteilen, wurden sie festgenommen.

2020 wurde die Angeklagte vom Landgericht Hamburg wegen der Verabredung zur Brandstiftung und Beihilfe zum Führen eines verbotenen Gegenstands zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Auf ihre Revision hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil bezüglich der verwehrten Bewährung 2022 auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht. Dieses setzte die Freiheitsstrafe mit Urteil vom Februar 2023 zur Bewährung aus, woraufhin wiederum die Generalstaatsanwaltschaft Revision einlegte. Der BGH hob erneut die Entscheidung auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Im Juli 2017 hatte Deutschland in Hamburg den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgerichtet. Es kam dabei zu tagelangen schweren Ausschreitungen, an denen sich gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland beteiligten. Die Festnahme 2019 mobilisierte die linke Szene stark, es gab auch gewaltsame Aktionen. Das Trio wird in der Szene auch als "Die Drei von der Parkbank" bezeichnet.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Textgröße ändern: