Früherer Regierungschef Schweitzer neuer kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz

The National Times - Früherer Regierungschef Schweitzer neuer kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz

POLITIK 27.05.2026

Früherer Regierungschef Schweitzer neuer kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist der neue kommissarische Chef der Landes-SPD. Der Landesvorstand bat Schweitzer einstimmig darum, den Vorsitz kommissarisch zu übernehmen, wie die SPD am Dienstagabend in Mainz mitteilte. Die bisherige Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist seit einigen Tagen Sozialministerin und stellvertretende Regierungschefin in der neuen schwarz-roten Landesregierung und zog sich darum vom Parteivorsitz zurück.

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Schweitzer erklärte, er wolle "die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie nach der Landtagswahl durch die Phase der Aufbereitung des Wahlergebnisses" führen und "Kraft und Ideen für die Herausforderungen der Zukunft" aufbauen. Der 52-Jährige war fast zwei Jahre lang Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl im März wurde die CDU stärkste Kraft. Am 18. Mai wurde der CDU-Politiker Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

S.O'brien--TNT

Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman"

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.

Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt

Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.

Libanon: Mehr als 30 Tote durch israelische Angriffe

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Dienstagabend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.

CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine

Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Portal Politico nach Angaben vom Mittwoch. Er räumte aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert."