"Ausgaben den Einnahmen anpassen": Frei verteidigt Reformen bei Sozialversicherung

The National Times - "Ausgaben den Einnahmen anpassen": Frei verteidigt Reformen bei Sozialversicherung

POLITIK 27.05.2026

"Ausgaben den Einnahmen anpassen": Frei verteidigt Reformen bei Sozialversicherung / Foto: © AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplanten Reformen bei den Sozialversicherungen verteidigt. "Wir leben nicht in Zeiten, wo man Dinge gut verteilen kann", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe "vor allen Dingen darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen". Frei verwies auf einen "enormen Reformstau"; außerdem habe Deutschland seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum.

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Die demografische Entwicklung führe dazu, "dass wir bei den Sozialversicherungen ganz enorme Herausforderungen haben", sagte Frei. Er kündigte an, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein "umfassendes Reformpaket vorlegen" werde "mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen". Es würden bei den Reformen politische Schwerpunkte gesetzt, führte der Minister aus und ergänzte: "Angesichts der vielen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen werden wir auch den Rasenmäher brauchen."

Am Dienstag hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent steigen solle. Das Gesundheitsministerium wollte den Bericht auf AFP-Anfrage nicht bewerten. Ziel bleibe es, einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorzulegen, hieß es.

F.Lim--TNT

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Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

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Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.