Iranischer Präsident ordnet Aufhebung der Internetblockade an

The National Times - Iranischer Präsident ordnet Aufhebung der Internetblockade an

POLITIK 25.05.2026

Iranischer Präsident ordnet Aufhebung der Internetblockade an / Foto: © Iranian Presidency/AFP/Archiv

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aufhebung der nach Kriegsbeginn verhängten Internetblockade im Land angeordnet. Das entsprechende Dekret habe er dem Kommunikationsministerium übermittelt, wurde Peseschkian am Montag von den iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars zitiert.

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Der Zugang der Iranerinnen und Iraner zum weltweiten Internet war nach dem Beginn der US-israelischen Angriffe gegen den Iran am 28. Februar gesperrt worden. Seitdem konnten sie nur Plattformen und Websites des nationalen Internets besuchen. Schon während der Proteste gegen die iranische Führung im Januar hatten die Behörden das Internet gesperrt.

Im Iran-Krieg gilt seit April eine fragile Waffenruhe. Teheran meldete am Montag Fortschritte in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Doch sagte der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei auch, niemand könne behaupten, "dass die Unterzeichnung eines Abkommens unmittelbar bevorsteht". Auch US-Präsident Donald Trump dämpfte Hoffnungen auf eine rasche Vereinbarung mit dem Iran. In einer Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social schloss er am Sonntag ein "übereiltes" Abkommen aus.

M.Davis--TNT

Russland erklärt Regisseur Swjaginzew zum "ausländischen Agenten"

Der im Exil lebende russische Regisseur Andrei Swjaginzew ist von den Behörden seines Landes zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Das russische Justizministerium teilte am Freitag auf seiner Website mit, der 62-Jährige habe "Falschinformationen über Entscheidungen der Behörden der Russischen Föderation und die von ihnen verfolgte Politik" verbreitet und werde von "ausländischen Agenten" beeinflusst.

Neue Proteste im Kosovo nach Kriegsverbrecher-Urteil gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben erneut tausende Menschen gegen die Verurteilung des früheren Präsidenten Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen protestiert. Angeführt von Veteranen von Thacis Kosovo-Befreiungsarmee UCK versammelten sich die Demonstranten am Freitag auf einem zentralen Platz der Hauptstadt Pristina. Viele Protestteilnehmer trugen Militärkleidung und schwenkten die Fahne der UCK. "Wir fordern, dass das Gericht diese Entscheidung aufhebt", rief UCK-Veteran Nasim Haradinaj.

Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.