The National Times - Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken

The National Times - Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

POLITIK 24.05.2026

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.

Textgröße ändern:

Linksextremismus sei kein neues Phänomen, aber eines, "das in Deutschland wieder verstärkt auftritt", sagte Dobrindt. Er verwies dabei auf den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar. Dieser sei auch deshalb sehr bedrohlich gewesen, weil durch die Beschädigung einer einzigen Stromleitung mitten im Winter über 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten gewesen seien.

"Das ist kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen", sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen. Das zeige "die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen".

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warf Dobrindt "falsche Prioritäten" vor. Er versuche, "mit immer denselben Forderungen und dem Verweis auf einen einzelnen Sachverhalt von seinem innenpolitischen Versagen abzulenken", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

"Natürlich müssen Straftaten konsequent aufgeklärt und verfolgt werden - unabhängig davon, von wem sie ausgehen", fuhr Bünger fort. Jedoch müsse sich Dobrindt "den tatsächlichen Gefährdungslagen unserer Demokratie widmen". Sie verwies darauf, dass sich rechte Gewalt in Deutschland auf einem Höchststand befinde und die AfD in Sachsen-Anhalt "offen nach politischer Macht greift, um demokratische Grundprinzipien infrage zu stellen".

G.Morris--TNT

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

Ein Kühlturm des Atomkraftwerks Kursk im Westen Russlands ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Wie die Organisation am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurde sie darüber informiert, dass sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen zutrug. Demnach war der Reaktor zu dem Zeitpunkt in Betrieb und blieb es auch. Es sei kein Feuer ausgebrochen.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

Russland erklärt Regisseur Swjaginzew zum "ausländischen Agenten"

Der im Exil lebende russische Regisseur Andrei Swjaginzew ist von den Behörden seines Landes zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Das russische Justizministerium teilte am Freitag auf seiner Website mit, der 62-Jährige habe "Falschinformationen über Entscheidungen der Behörden der Russischen Föderation und die von ihnen verfolgte Politik" verbreitet und werde von "ausländischen Agenten" beeinflusst.

Neue Proteste im Kosovo nach Kriegsverbrecher-Urteil gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben erneut tausende Menschen gegen die Verurteilung des früheren Präsidenten Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen protestiert. Angeführt von Veteranen von Thacis Kosovo-Befreiungsarmee UCK versammelten sich die Demonstranten am Freitag auf einem zentralen Platz der Hauptstadt Pristina. Viele Protestteilnehmer trugen Militärkleidung und schwenkten die Fahne der UCK. "Wir fordern, dass das Gericht diese Entscheidung aufhebt", rief UCK-Veteran Nasim Haradinaj.