Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migrationskontrolle / Foto: © AFP
Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migrationskontrolle
Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Zuwanderungskontrolle blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste. Trump reagierte ungehalten.
Für Streit bei den Republikanern sorgt vor allem ein geplanter Milliarden-Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger, den das Justizministerium am Montag angekündigt hatte und der kurzfristig zu dem Gesetzespaket zur Migration gepackt wurde. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar dotiert und soll angeblichen Justizopfern der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden zugutekommen.
Daraus könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren, von Trump aber nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr kollektiv begnadigt wurden.
Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten. Senatoren aus dem Präsidenten-Lager äußerten die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November sauer aufstoßen. Viele Wähler klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach gesagt, dies habe für ihn keine Priorität.
Der Präsident reagierte ungehalten auf den Widerstand im Kongress und verteidigte den Fonds nach der Senatsrevolte gegen Kritik. "Ich helfe anderen, die so schlimm von einer bösen, korrupten und instrumentalisierten Biden-Regierung missbraucht wurden, endlich Gerechtigkeit zu erhalten", schrieb er am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er habe "dafür auf eine Menge Geld verzichtet", fügte er hinzu. Im Gegenzug für die Einrichtung des Fonds zogen Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. eine Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Entschädigung verklagt.
Für Unmut bei einigen Republikanern sorgen zudem Trumps Pläne für einen riesigen Ballsaal neben dem Weißen Haus. Teil des Migrationspakets war eine kurzfristig aufgenommene Summe von einer Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen. Sie soll unter anderem den Personenschutz (Secret Service) des Präsidenten finanzieren, der für den Ballsaal mit verantwortlich ist.
Weil sich bei den beiden Streitthemen kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.
Zuvor brachte der Senat per Verfahrensabstimmung noch eine Entschließung voran, die Trumps Befugnisse im Iran-Krieg einschränken würde. Die sogenannte War Powers Resolution soll es Trump untersagen, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne vorherige Zustimmung des Kongresses fortzusetzen.
Die von den Demokraten eingebrachte Entschließung müsste im Juni noch vom gesamten Senat gebilligt werden und anschließend vom Repräsentantenhaus. Das gilt wegen der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern als unwahrscheinlich. Sollte sie doch passieren, könnte Trump sein Veto einlegen.
Laut US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt. Auch bei den Republikanern gibt es deshalb im Iran-Krieg einigen Unmut.
S.Clarke--TNT
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