Högl: Lehren aus Afghanistan-Abzug für Einsatz in Mali ziehen

The National Times - Högl: Lehren aus Afghanistan-Abzug für Einsatz in Mali ziehen

POLITIK 12.08.2022

Högl: Lehren aus Afghanistan-Abzug für Einsatz in Mali ziehen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul will die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), Konsequenzen aus der verspäteten Rettung von Ortskräften aus Afghanistan für den Bundeswehr-Einsatz in Mali ziehen. "Wichtig ist, sich auf alle Eventualitäten frühzeitig und bestmöglich vorzubereiten", sagte Högl angesichts der Debatte um einen vorzeitigen deutschen Abzug aus Mali den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Textgröße ändern:

Dies betreffe auch die deutsche Verantwortung gegenüber den eingesetzten Ortskräften. "Hier gilt es, die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu berücksichtigen", sagte die SPD-Politikerin. Die Taliban hatten inmitten des westlichen Truppenabzugs aus Afghanistan das Land überrannt und Mitte August 2021 die Macht zurückerobert. Viele Ortskräfte konnten das Land deswegen nicht verlassen.

Der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Marcus Grotian, sagte den RND-Zeitungen: "Wir fordern ein Konzept von der Bundesregierung, wie man künftig mit Ortskräften umgehen möchte - zum Beispiel in Mali. Wir werden genau darauf achten, dass man den Menschen auch dort zur Seite steht."

Deutschland hat mehr als 23.600 Ortskräften aus Afghanistan und deren Angehörigen die Ausreise zugesichert. 17.556 sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bisher nach Deutschland gelangt. Wie viele Ortskräfte die Bundeswehr in Mali beschäftigt, ist nach Högls Angaben unklar.

P.Barry--TNT

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.