The National Times - IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja

IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja


IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja
IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja / Foto: © AFP

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sofortigen Zugang zu der Anlage gefordert. "Dies ist eine schwere Stunde, eine ernste Stunde, und die IAEA muss so schnell wie möglich ihre Mission in Saporischschja vornehmen können", sagte der per Video zugeschaltete Grossi am Donnerstag. "Die Zeit drängt."

Textgröße ändern:

US-Vertreterin Bonnie Jenkins sagte, mit einer IAEA-Mission könne "nicht länger gewartet werden". Die "Lösung" für die Probleme mit dem Atomkraftwerk wäre aber einfach: "Die USA rufen die Russische Föderation auf, umgehend ihre Soldaten von ukrainischem Territorium abzuziehen." Dies würde es der Ukraine erlauben, die Sicherheit am Akw Saporischschja wiederherzustellen, die es dort "jahrzehntelang" gegeben habe.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia machte bei der Dringlichkeitssitzung aber die Ukraine für die Angriffe nahe des Atomkraftwerks verantwortlich. Die Ukraine müsse "sofort und endgültig Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja einstellen, um sichere Bedingungen für das Abhalten der IAEA-Mission herzustellen".

Das Ausmaß einer nuklearen Katastrophe in dem Akw wäre "nur schwer vorstellbar", sagte Nebensia. "Die gesamte Verantwortung würde den westlichen Unterstützern Kiews zufallen."

Der ukrainische Vertreter Sergej Kyslyzja entgegnete, Russland sei bekannt für seine "ausgefeilten Pläne der Täuschung, Sabotage und Verschleierung". Niemand könne den Wind stoppen, der radioaktives Material transportiere. "Aber zusammen können wir einen terroristischen Staat stoppen. Und je schneller wir Russland stoppen, desto schneller werden Europa und die Welt sich wieder sicher fühlen."

Seit Tagen wird aus der Gegend um das von Russland besetzte Akw im Süden der Ukraine heftiger Beschuss gemeldet, auch am Donnerstag gab es Raketenangriffe. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig verantwortlich. Die Angriffe wecken Befürchtungen vor einer Katastrophe am größten Atomkraftwerk Europas.

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates war von Russland beantragt worden. Russland ist neben China, Frankreich, Großbritannien und den USA ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und besitzt dort Vetorecht. Den Vorsitz über das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat derzeit China inne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Weltgemeinschaft derweil in seiner täglichen Videobotschaft auf, die russischen "Besatzer sofort zu vertreiben". Er betonte: "Nur der komplette Rückzug der Russen garantiert nukleare Sicherheit für ganz Europa."

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.

Textgröße ändern: