Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor

The National Times - Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor

POLITIK 11.08.2022

Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor / Foto: © ANSA/AFP/Archiv

Italiens Rechtsparteien haben vor den Parlamentswahlen im September Grundzüge eines Regierungsprogramms vorgelegt. Das am Donnerstag vorgestellte 15-Punkte-Programm mit dem Namen "Für Italien" verspricht unter anderem Steuersenkungen, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ankunft von Flüchtlingen aus Afrika und eine weitere Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

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Zugleich fordert das Bündnis aus der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, der Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Reformen der Europäischen Union: Italien sehe sich zwar vollständig dem Prozess der europäischen Integration verpflichtet, die EU müsse aber "politischer und weniger bürokratisch" werden. Außerdem müssten die EU-Vorgaben zu Haushalt und Wirtschaftspolitik überarbeitet werden.

Die drei rechten Parteien könnten Umfragen zufolge nach der Wahl vom 25. September eine Regierungsmehrheit stellen. Melonis populistische und Europa-kritische Äußerungen sowie die Verbindungen Salvinis und Berlusconis nach Russland haben aber innerhalb und außerhalb Italiens Befürchtungen geweckt, in welche Richtung sich das Land entwickeln könnte.

In ihrem Regierungsplan beteuern die drei Parteien ihre Bündnistreue zur Nato. Italien sei "vollständiger Teil Europas, der Atlantik-Allianz und des Westens". Zugleich wollen die Parteien die "jüdisch-christliche historische und kulturelle" Identität Europas bewahren. Angesichts von zehntausenden Flüchtlingen aus Afrika, die jährlich über das Mittelmeer nach Italien gelangen, schlagen die Parteien Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU vor.

Ministerpräsident Mario Draghi war im Juli nach dem Auseinanderfallen seiner sehr breiten Koalition zurückgetreten. Regulär hätten die Parlamentswahlen in Italien erst im kommenden Jahr stattfinden sollen.

G.Waters--TNT

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.