Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße

The National Times - Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße

POLITIK 11.08.2022

Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße / Foto: © AFP

In Brasilien sind tausende Menschen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straßen gegangen. Die Proteste in São Paulo richteten sich vor allem gegen die Angriffe des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Wahlsystem in dem südamerikanischen Land. "Respektiert die Wahl", skandierten die Teilnehmer einer Kundgebung vor der Universität von São Paulo, die von Juristen, Gewerkschaften und Arbeitgebern unterstützt wurde. Auch an Universitäten anderer Städte wie Rio de Janeiro und Brasília fanden Demonstrationen statt.

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Viele Brasilianer befürchten, dass der in Meinungsumfragen hinter seinem Herausforderer, dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, zurückliegende Bolsonaro das Ergebnis der Präsidentenwahl im Oktober nicht anerkennen könnte. Der Präsident bezeichnet das rein elektronische Wahlsystem des Landes immer wieder als Quelle für Manipulation, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Mehr als 950.000 Menschen landesweit haben bereits eine Petition zur "Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats" unterschrieben, die seit zwei Wochen online ist. In dem Text, in dem Bolsonaro nicht namentlich genannt wird, heißt es: "Wir erleben einen Moment großer Gefahr für die demokratische Normalität, ein Risiko für die Institutionen, mit Unterstellungen, das Wahlergebnis nicht zu respektieren."

N.Johns--TNT

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.