US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

The National Times - US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

POLITIK 18.05.2026

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

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Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern. Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt.

Im Gegenzug für die Einrichtung des Fonds zogen Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. nach Blanches Worten eine Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.

Trump hielt seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss. Diese wurden jedoch während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) von dem damaligen IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn an die Presse weitergegeben. Littlejohn bekannte sich 2023 schuldig, er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.

Die "New York Times" hatte im September 2020 inmitten des damaligen Präsidentschaftswahlkampfs unter Berufung auf Trumps Unterlagen berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar Bundeseinkommenssteuer gezahlt. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre zahlte der Präsident demnach gar nichts an die IRS.

P.Johnston--TNT

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

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Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück

US-Präsident Donald Trump hat eine milliardenschwere Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallen gelassen. Wie am Montag aus einer beim Bundesgericht von Florida eingereichten Erklärung ersichtlich wurde, zogen Trump sowie seine Söhne Eric und Donald Jr. die Klage gegen die Steuerbehörde zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.