CDU-Politiker Schnieder zu neuem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt

The National Times - CDU-Politiker Schnieder zu neuem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt

POLITIK 18.05.2026

CDU-Politiker Schnieder zu neuem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz erhielt der 50-Jährige am Montag 63 Stimmen. Das waren acht Stimmen weniger, als die neuen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Mandate haben. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Von den insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren zwei ungültig.

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Zuvor hatte der Landtag am Montag den CDU-Abgeordneten Matthias Lammert zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Zu seinen drei Stellvertreterinnen wurden die Abgeordneten Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) sowie die bisherige Landesfamilienministerin Katharina Binz (Grüne) gewählt. Bisher hatte es zwei Stellvertreter gegeben. Für den weiteren Montag ist die Vereidigung des neuen Kabinetts geplant.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. Die CDU hat damit 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate. Nach der Wahl führte die CDU mit der SPD Sondierungsgespräche und Koalitionsgespräche, die erfolgreich abgeschlossen wurden.

S.Cooper--TNT

Endergebnis: Historische Niederlage für Spaniens Sozialisten bei Wahl in Andalusien

In Spanien hat die Partei von Regierungschef Pedro Sánchez bei den Regionalwahlen in Andalusien eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Laut dem am Montag veröffentlichten Endergebnis fuhren die Sozialisten ein historisch schlechtes Ergebnis ein: Im neuen Regionalparlament errang die Partei des ohnehin schwer angeschlagenen Sánchez nur 28 der insgesamt 109 Sitze. Der Urnengang am Sonntag galt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl in Spanien im kommenden Jahr.

BUND fordert mehr Wildnis für Deutschland - Regierung soll Gebiete ausweisen

Der Umweltverband BUND hat anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai gefordert, in Deutschland wieder mehr Wildnis zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle gemäß früheren Zusagen "endlich mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiete ausweisen", erklärte der BUND am Montag in Berlin. Mittelfristig sollten es sogar fünf Prozent werden, um Biodiversität, Klima und Wasserhaushalt besser zu schützen.

Amnesty Deutschland: Iran Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit

Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist laut Amnesty International so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Vor allem im Iran sei der Anstieg auf mehr als 2150 Hinrichtungen "erschreckend" hoch, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. "2025 war Iran das Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Merz verurteilt Angriff auf Atomkraftwerk in Vereinigten Arabischen Emiraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Angriff auf ein Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilt. "Die erneuten iranischen Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner verurteilen wir scharf", erklärte er am Montag im Onlinedienst X. "Angriffe auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region." Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.