CDU-Abgeordneter Lammert ist neuer rheinland-pfälzischer Landtagspräsident

The National Times - CDU-Abgeordneter Lammert ist neuer rheinland-pfälzischer Landtagspräsident

POLITIK 18.05.2026

CDU-Abgeordneter Lammert ist neuer rheinland-pfälzischer Landtagspräsident / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde der 57-Jährige einstimmig gewählt. Lammert gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.

Textgröße ändern:

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf als Alterspräsident. Vor Beginn der neuen Legislaturperiode war die Regel dafür geändert worden. Zuvor hatte der älteste Abgeordnete als Alterspräsident gegolten. Nun ist es der dienstälteste Abgeordnete.

Baldauf, der dem Landtag seit 2001 angehört, appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. "Es geht darum, täglich nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und ja zu sagen zu Einigkeit, Recht und Freiheit", sagte er.

Für den weiteren Vormittag ist die Wahl der drei stellvertretenden Landtagspräsidenten angesetzt. Bisher gab es zwei Stellvertreter. Die Zahl wurde zur neuen Legislaturperiode auf drei erhöht. Auch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den weiteren Montag geplant. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef Gordon Schnieder.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. Die CDU hat damit 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate.

S.Arnold--TNT

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit Grönlands

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.