The National Times - Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel"

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Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel"

POLITIK 11.08.2022

Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz der anhaltenden Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition mit einem langfristigen Fortbestand des Regierungsbündnisses. Die Koalition werde die vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode durchhalten, sagte der Kanzler am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe."

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"Es ist ja nicht so, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Vereinigungsparteitag stattgefunden hat", betonte der Kanzler. Vielmehr handele es sich um drei unterschiedliche Parteien, die auch mit unterschiedlichen politischen Programmen angetreten seien - etwa in der Steuerpolitik. Trotzdem hätten die Partner den Koalitionsvertrag zustande gebracht, "den wir jetzt Stück für Stück und sogar mit großem Tempo abarbeiten und vorantreiben".

In der Ampel gibt es derzeit insbesondere Differenzen in der Frage, wie angesichts der steigenden Preise die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden soll. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch vorgelegte Konzept, das insbesondere auf einen Abbau der kalten Progression abzielt, stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber auch in der Frage der Pandemiebekämpfung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich erst nach langem Ringen auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, die aber weiter umstritten ist.

T.Ward--TNT

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

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Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.

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