Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens

The National Times - Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens

POLITIK 13.05.2026

Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Das Verbot des islamischen Kulturvereins Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig. Eine Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Landesinnenministeriums wurde abgewiesen, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts richtete sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weil er Gewalt gegen "Andersgläubige" und "Abtrünnige" propagiert habe. Das Land hatte den Verein 2022 verboten und aufgelöst.

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Zur Begründung teilte das Gericht weiter mit, der Verein habe islamistische Inhalte verbreitet, die geeignet gewesen seien, Muslime bis hin zur Gewaltbereitschaft zu radikalisieren. So habe etwa der Vereinsvorsitzende gegen Andersgläubige gehetzt und zu Gewalt aufgerufen.

Den bewaffneten Dschihad habe der Vorsitzende als individuelle Pflicht eines jeden Muslims propagiert. Bei einem weiteren Funktionär fanden sich Bilder bewaffneter Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie islamistisches Liedgut.

Zudem habe es enge Kontakte zu salafistischen Predigern sowie zu Menschen gegeben, die wegen IS-Unterstützung verurteilt worden waren. Der Verein habe auch Kontakte zum Netzwerk um den Prediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa unterhalten. Salafistische Prediger seien auch als Redner und Koranlehrer eingesetzt worden.

Die Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Der Verein kann dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

P.Jones--TNT

Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erneut sieben Jahre Haft gefordert. Sie verlangte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro und den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Damit bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Forderung aus dem ersten Prozess.

Linken-Vorsitz: Schwerdtner und Pantisano treten zusammen an

Die amtierende Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wollen gemeinsam für den neuen Vorsitz der Linkspartei kandidieren. "Wir treten als Team für den Parteivorsitz an", gaben beide am Mittwoch bekannt. Die Linke wählt bei ihrem Parteitag Mitte Juni in Potsdam eine neue Spitze.

Trump zu Besuch in Peking eingetroffen - Gespräch mit Xi am Donnerstag geplant

US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch zu einem Besuch in Peking eingetroffen, wo er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen wird. Bei dem Gespräch mit Xi am Donnerstag soll es um wichtige globale Themen gehen - vom internationalen Handel über den Iran-Krieg bis zur Taiwan-Frage. Trump sagte vor der Reise, er erwarte "ein langes Gespräch". China appellierte unterdessen an Pakistan, im Iran-Krieg intensiver zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.

Reform-Paket bis zum Sommer: Koalition einigt sich auf Fahrplan - Aus für Prämie

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