Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens

The National Times - Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens

POLITIK 13.05.2026

Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Das Verbot des islamischen Kulturvereins Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig. Eine Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Landesinnenministeriums wurde abgewiesen, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts richtete sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weil er Gewalt gegen "Andersgläubige" und "Abtrünnige" propagiert habe. Das Land hatte den Verein 2022 verboten und aufgelöst.

Textgröße ändern:

Zur Begründung teilte das Gericht weiter mit, der Verein habe islamistische Inhalte verbreitet, die geeignet gewesen seien, Muslime bis hin zur Gewaltbereitschaft zu radikalisieren. So habe etwa der Vereinsvorsitzende gegen Andersgläubige gehetzt und zu Gewalt aufgerufen.

Den bewaffneten Dschihad habe der Vorsitzende als individuelle Pflicht eines jeden Muslims propagiert. Bei einem weiteren Funktionär fanden sich Bilder bewaffneter Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie islamistisches Liedgut.

Zudem habe es enge Kontakte zu salafistischen Predigern sowie zu Menschen gegeben, die wegen IS-Unterstützung verurteilt worden waren. Der Verein habe auch Kontakte zum Netzwerk um den Prediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa unterhalten. Salafistische Prediger seien auch als Redner und Koranlehrer eingesetzt worden.

Die Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Der Verein kann dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

P.Jones--TNT

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit Grönlands

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.