Reform-Paket bis zum Sommer: Koalition einigt sich auf Fahrplan - Aus für Prämie
Nach wochenlangem Streit will sich die schwarz-rote Koalition zu einem politischen Kraftakt aufraffen. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli will sie sich auf vier große Reformprojekte verständigen: auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD in einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die ursprünglich geplante Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch.
"Die Bundesregierung hat das Ziel und die Absicht, bis zur Sommerpause große Reformen auf den Weg zu bringen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Mit den Verabredungen im Koalitionsausschuss sei damit "der Rahmen gesetzt". Kornelius stellte klar: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie wird nicht weiter verfolgt." Der Bundesrat hatte die zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geplante steuerfreie Prämie abgelehnt, weil die Steuerausfälle vor allem zu Lasten der Länder und Kommunen gegangen wären.
Konkrete Reformdetails wurden bei dem Treffen im Kanzleramt noch nicht geeint. Die Partei- und Fraktionsführungen verständigten sich nach Koalitionsangaben aber auf einen "Arbeitsprozess", um die tiefgreifenden Vorhaben strukturiert durchzusetzen - gerade auch angesichts der beträchtlichen koalitionsinternen Differenzen und der abzusehenden Kritik einer skeptischen Öffentlichkeit.
Zu dem Prozess zählt die Einbindung der Sozialpartner, also von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Sie sollen Anfang Juni auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt kommen. In einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause sollen dann in einem gemeinsamen Paket die Reformen, von Rente, Steuer, Arbeitsmarkt und Bürokratie beschlossen werden.
Diesen Prozess beschrieben SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Mittwoch in Nachrichten an ihre Abgeordneten. Die Nachrichten liegen AFP vor.
Die Koalition wolle "im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen", schrieben Spahn und Hoffmann. Die Koalition erarbeite "jetzt die Wegstrecke, um bis zur Sommerpause substanzielle Ergebnisse für den Zusammenhalt in unserem Land zu liefern", schrieb Miersch.
Mit der geplanten Bündelung der Reformen in einem Gesamtpaket trägt die Koalition laut Regierungssprecher Kornelius dem Umstand Rechnung, "dass es sich hier um zusammenhängende Systeme handelt, die alle entweder haushaltswirksam oder steuerwirksam sind, kostenwirksam sind oder einsparwirksam sind". Die verschiedenen Themen müssen dann "am Ende zusammengeführt werden".
Vereinbart wurde im Koalitionsausschuss des weiteren, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten und nicht zu erhöhen. "Damit vermeiden wir 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft", schrieb Miersch an die SPD-Abgeordneten. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich zudem darauf, den Haushalt 2027 fertig zu stellen, ohne auf Rücklagen zurückzugreifen. Damit erhält sie den Spardruck auf die Ministerien aufrecht.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, zeigte sich erfreut über die Bereitschaft der Koalition zur Einbindung der Sozialpartner. "Wir sind zu Gesprächen immer bereit", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda."
Industrie und Handwerk begrüßten die Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Reform-Fahrplan - und forderten zugleich weitere Entlastungen. An einem konkreten Arbeitsprozess habe es zuletzt gefehlt, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Entscheidend sei, "dass daraus zügig ein umfassendes Reformpaket mit spürbaren Entlastungen für die Menschen und Unternehmen entsteht".
Ähnlich äußerte sich Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Die Koalition habe "gut daran getan, keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse zu liefern, sondern sich auf einen Arbeitsprozess zu verständigen, in dem die anstehenden Reformen sorgfältig vorbereitet werden sollen".
Die Opposition hingegen zeigte sich enttäuscht. Die Regierung Merz sei "völlig plan- und mutlos", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Augsburger Allgemeinen". Die Koalition habe weder eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zustande gebracht noch die Sonderprofite der Mineralölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer zurückgeholt.
Auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigte sich enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Beschlüsse. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er im ZDF. "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt."
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hingegen sieht die Koalition stabilisiert. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte er den Funke-Zeitungen. "Nun gilt es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern."
F.Jackson--TNT
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