Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt

The National Times - Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt

POLITIK 13.05.2026

Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt / Foto: © AFP

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt.

Textgröße ändern:

Gegen Özdemir stimmten laut Strobl 26 Abgeordnete, vier enthielten sich. Weitere 34 Stimmen entfielen in der geheimen Wahl auf den CDU-Landeschef Manuel Hagel, den künftigen Vizeregierungschef. Er war unabgesprochen von der AfD vorgeschlagen worden und hatte unmittelbar darauf im Plenum erklärt, für eine Wahl nicht zur Verfügung zu stehen.

Unter Özdemirs Führung hatten die Grünen die Landtagswahl vor rund zwei Monaten stimmenmäßig knapp vor der CDU gewonnen. Bei den Landtagsmandaten ergab sich jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Die Grünen reklamierten anschließend das Ministerpräsidentenamt für sich, erhielten aber im Zuge der Verhandlungen ein Ministerium weniger als die CDU, die darüber hinaus den Landtagspräsidenten stellt.

Der 1965 als Sohn türkischer Einwanderer im baden-württembergischen Bad Urach geborene Özdemir ist Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.

Özdemir setzt eine seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg fort. Er bringt viel Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit. Er war zuletzt Bundeslandwirtschaftsminister der rot-grün-gelben Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

F.Lim--TNT

Erneute israelische Angriffswelle im Süden des Libanons: Mindestens acht Tote

Die israelische Armee hat ihre heftigen Angriffe im Libanon am Mittwoch fortgesetzt. Die Luftangriffe richteten sich gegen Ziele der "Terrorinfrastruktur" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Gebieten des südlichen Libanon, erklärte die Armee. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens acht Tote durch israelische Angriffe auf eine stark befahrene Straße südlich von Beirut, darunter zwei Kinder.

Verfassungsschützer und Politiker warnen vor KI-Modell Mythos

Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker warnen vor dem KI-Modell Mythos des US-Unternehmens Anthropic. "Die Risiken sind erheblich", sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Mythos senkt die Hürde für offensive Cyberoperationen, weil es Schwachstellen schnell finden und teils ausnutzen kann." Das sei gefährlich, wenn Kriminelle oder staatliche Akteure Zugriff erhalten.

Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch

Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.

Normalisierungsprozess: Türkei und Armenien nehmen indirekte Handelsbeziehungen wieder auf

Im Zuge ihrer Annäherung unterhalten die historischen Erzfeinde Türkei und Armenien türkischen Angaben zufolge nun wieder indirekte Handelsbeziehungen. Der Handel könne seit Montag wieder aufgenommen werden, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Öncü Keceli, am Mittwoch mit. Beide Länder könnten nun jeweils als "Herkunft und Endbestimmungsort" der Waren ausgewiesen werden, auch wenn der Handel wegen eines bislang fehlenden funktionierenden Grenzübergangs weiterhin über ein Drittland abgewickelt werde.