Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

The National Times - Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

POLITIK 12.05.2026

Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident / Foto: © AFP/Archiv

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.

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Die künftigen Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU haben im Parlament zusammen 112 Sitze - Strobl erhielt damit nicht von allen Abgeordneten dieser Fraktionen eine Zustimmung. Gemeinsam verfügt Grün-Schwarz über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Die AfD ist mit 35 und die SPD mit zehn Abgeordneten vertreten.

Strobl gehörte rund zehn Jahre dem Kabinett des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident an. Kretschmann trat aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl an. Dessen Nachfolger soll der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir werden, der sich am Mittwoch im Landtag der Wahl zum Regierungschef stellt.

Zuvor besiegelten Grüne und CDU am Montag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ihre gemeinsame Regierung. Die Grünen hatten die Landtagswahl am 8. März stimmenmäßig knapp vor den Christdemokraten gewonnen. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Die Grünen reklamierten das Ministerpräsidentenamt für sich, erhielten aber um Zuge der Verhandlungen ein Ministerium weniger als die CDU. Zudem stellen die Christdemokraten den Landtagspräsidenten.

Die Grünen übernehmen in der neuen Regierung neben der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau. Die CDU stellt mit ihren Parteichef Manuel Hagel den Vizeministerpräsidenten und Innenminister und besetzt darüber hinaus die Ressorts Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar.

S.M.Riley--TNT

Korruptionsfall in JVA Euskirchen: Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt

Im Fall mutmaßlicher Korruption in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen sollen nach den laufenden Ermittlungen Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt worden sein. Wie am Dienstag aus einem im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss im Landtag verlesenen Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft hervorging, ergaben sich Hinweise auf ein solches "Abonnementsystem" monatlicher Zahlungen im Gegenzug für Hafterleichterungen.

Rohstoffmangel wegen Iran-Kriegs: Chipstüten in Japan künftig in grau

Japans führender Chips-Hersteller Calbee stellt wegen Rohstoffmangels infolge des Iran-Kriegs das Design zahlreicher Verpackungen um: Seine orange-gelben Tüten für Kartoffelchips mit Seetang-Geschmack oder Sojasoßen-Butter-Geschmack sowie weitere Produkte gibt es ab Ende Mai vermutlich nur noch in grau. In der Pressemitteilung vom Dienstag teilte Calbee mit, das Unternehmen werde seine "Verpackungsspezifikationen überarbeiten" und nur noch "zwei Farben" verwenden. Gezeigt wurden Fotos von grauen Verpackungen.

Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich vom Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen - und nun gehe es "um den Fahrplan nach vorne".

Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".