Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück

The National Times - Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück

POLITIK 11.05.2026

Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück / Foto: © AFP

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. "Das ist alles Müll", sagte der 55-Jährige am Montag zum Auftakt des Verfahrens in Istanbul über die 159-seitige Anklageschrift. Falls Spionage stattgefunden habe, sollten der Geheimdienst MIT und alle zuständigen Nachrichtendienste hervortreten und der Nation "ein einziges konkretes Dokument" vorlegen, sagte Imamoglu.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft wirft dem als wichtigster politischer Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan geltenden Imamoglu und drei weiteren Angeklagten vor, Millionen persönlicher Daten von Einwohnern Istanbuls an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben.

"Ist es ein Verbrechen, die Wahl in Istanbul zu gewinnen und in der Politik unseres Landes mitzureden?", fragte Imamoglu vor Gericht. Das Verfahren sei politisch motiviert. "Schämen Sie sich, Herr Vorsitzender", sagte Imamoglu zum Vorsitzenden Richter und fügte an, er habe "keine einzige Seite" der Anklageschrift gelesen und werde dies auch nicht tun.

Die Menschenrechtsorganisation MLSA, die den Prozess beobachtet, veröffentlichte Imamoglus Äußerungen im Onlinedienst X.

Imamoglu sitzt seit März 2025 in Haft. Er war wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen CHP festgenommen worden. Seit dem 9. März steht er zudem in einem großangelegten Korruptionsverfahren mit 413 Mitangeklagten vor Gericht. Ihm werden dort 142 Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Imamoglu mehr als 2400 Jahre Haft.

Imamoglu und seine Anhänger werfen der türkischen Regierung vor, hinter den Verfahren zu stecken. Diese seien nur angestrengt worden, um Imamoglus Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu verhindern.

T.Allen--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.