Baden-Württemberg: Grüne und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

The National Times - Baden-Württemberg: Grüne und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 11.05.2026

Baden-Württemberg: Grüne und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg unterzeichnen Grüne und CDU am Montag (12.00 Uhr) in Stuttgart den Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Landesverbände beider Parteien am Samstag auf Landesparteitagen das gemeinsam ausgehandelte Papier gebilligt und damit grünes Licht für die künftige grün-schwarze Landesregierung gegeben.

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Der neue Landtag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch soll dann Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er tritt damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) an, der aus Altersgründen abtrat. Mit dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an der Spitze gewannen die Grünen die Landtagswahl vom 8. März knapp vor der CDU. Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Im neuen Landtag sind außerdem die AfD und die SPD vertreten.

F.Adams--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.