Ungarns Parlament wählt Peter Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten

The National Times - Ungarns Parlament wählt Peter Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten

POLITIK 09.05.2026

Ungarns Parlament wählt Peter Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten / Foto: © AFP

Peter Magyar ist offiziell neuer ungarischer Regierungschef: Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den pro-europäischen Konservativen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu "dienen" und nicht zu "herrschen".

Textgröße ändern:

Knapp einen Monat nach der Wahl waren die neu gewählten Abgeordneten am Samstag zum ersten Mal im Parlament in der Hauptstadt zusammengekommen. Präsident Tamas Sulyok eröffnete die konstiuierende Sitzung. Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei dem Urnengang am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und der Fidesz-Partei Orbans eine empfindliche Niederlage bereitet. Die Zweidrittelmehrheit erlaubt Magyar umfassende Reformen des politischen Systems.

Vereidigt wurde zunächst die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen. "Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein", sagte Forsthoffer. "Nach zwölf Jahren" solle die EU-Flagge wieder über dem Gebäude wehen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich hunderte Anhänger Magyars, um die Zeremonie auf großen Bildschirmen mitzuverfolgen. "So eine freundliche Atmosphäre habe ich noch nie zuvor erlebt", sagte die Rentnerin Anna Horvat der Nachrichtenagentur AFP vor dem neogotischem Gebäude. Sie hoffe auf ein Ende der Korruption und eine Wiederannäherung an die EU, fügte sie hinzu.

R.Evans--TNT

Mögliche Hormus-Mission: Großbritannien schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee hat am Samstag angekündigt, den Zerstörer "HMS Dragon" aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt London am Samstag mit.

Diskussion über Zukunft der Entlastungsprämie hält nach Scheitern im Bundesrat an

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch "noch nicht tot". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.

Starmer holt nach Wahlniederlage Ex-Premierminister Brown zur Hilfe

Nach der Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen und immer lauter vorgetragenen Rücktrittsforderungen holt sich der britische Premierminister Keir Starmer Hilfe. Am Samstag ernannte er den früheren Premierminister Gordon Brown zum Sondergesandten für globale Finanzen und die frühere Labour-Vizechefin Harriet Harman zur Beauftragten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Washington erwartet Antwort Teherans auf US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges

Nach dem jüngsten Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran herrscht weiter Ungewissheit über eine mögliche Friedenslösung. Washington warte auf eine Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs, erklärten US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte am Samstag Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.