The National Times - Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

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Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

POLITIK 09.05.2026

Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen / Foto: © AFP

Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

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Der Blick auf die Werte für "Demokratiefeinde und Extremisten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern" könne für die Bundesregierung nur bedeuten: "Reißt Euch endlich zusammen! Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben! Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft!"

Es sei "schwer erträglich zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt hat und dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf tritt", fuhr Brötel in der "NOZ" fort. In Umfragen für die beiden ostdeutschen Länder liegt die in Teilen rechtsextremistische AfD derzeit vorn, auch im ARD-"Deutschlandtrend" hatte sie vor wenigen Tagen erstmals vor der Union gelegen.

Es gehe im Land inzwischen "um den Fortbestand dessen, für das unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben", warnte Brötel. Stattdessen werde "jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform" sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Dabei seien Kürzungen und Reformen möglich und auch die Menschen würden das so sehen. "Man muss nur den Mut dazu haben."

P.Barry--TNT

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

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