Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

The National Times - Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

POLITIK 09.05.2026

Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert / Foto: © AFP

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".

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Die Initiative hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.

Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges. "Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat", erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. "Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird." Daran werde sich auch die zukünftige Berliner Regierung messen lassen müssen.

Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen "Berlin autofrei" ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.

G.Waters--TNT

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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