Schwesig fordert Reform-Gesamtpaket von Merz - nach Stopp der 1000-Euro-Prämie / Foto: © AFP/Archiv
Schwesig fordert Reform-Gesamtpaket von Merz - nach Stopp der 1000-Euro-Prämie
Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, ein großes Reform-Gesamtpaket auf breiter politischer Grundlage vorzubereiten. Der Entlastungs- und Reformbedarf in Deutschland habe "eine Dimension erreicht (...), wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, um umfangreiche Maßnahmen zu besprechen", sagte Schwesig am Freitag im Bundesrat.
Die SPD-Politikerin begrüßte es, dass der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst stoppte. "Einzelmaßnahmen alleine helfen uns nicht mehr weiter", sagte sie. Bürgerinnen und Bürger müssten umfassend entlastet werden, "das kann man nicht im Klein-Klein machen".
Nötig sei jetzt "ein Gesamtpaket, um Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten", sagte Schwesig. Zudem sei es nun an der Zeit, "eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform gemeinsam zu gestalten, um wieder in Deutschland für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen". Die Koalition müsse ein Gesamtpaket vorstellen, "das wir dann gemeinsam mit Ländern beschließen, damit es dann auch bei der Bevölkerung ankommt".
Die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie wäre vor allem in Ostdeutschland kaum bei den Menschen angekommen, weil Arbeitgeber sich die Auszahlung nicht mehr leisten könnten. Sie sei überzeugt, "dass das bei vielen nicht ankommen würde und damit auch sozialer Unfrieden entstehen würde", sagte Schwesig. Stattdessen müsste nun "zügig eine Einkommensteuerreform kommen, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft entlastet".
R.Hawkins--TNT
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