The National Times - Kuba: USA verschärfen Sanktionen - UN-Experten sprechen von Ölblockade

Kuba: USA verschärfen Sanktionen - UN-Experten sprechen von Ölblockade

POLITIK 07.05.2026

Kuba: USA verschärfen Sanktionen - UN-Experten sprechen von Ölblockade / Foto: © AFP

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die neuen Strafmaßnahmen träfen unter anderem das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das daraufhin das Ende eines Joint Ventures in Kuba ankündigte. Mit weiteren Sanktionen wurde zudem der kubanische Mischkonzern Gaesa belegt. Die vom Militär gestützte Gruppe kontrolliert Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft.

Textgröße ändern:

Unter den neuen Sanktionen wird das Vermögen der betroffenen Konzerne in den USA eingefroren. Zudem werden Geschäfte von US-Unternehmen, Banken oder Privatpersonen mit den Betroffenen untersagt.

Drei UN-Sonderberichterstatter warfen den USA unterdessen vor, Kuba durch den Entzug von Öl regelrecht "auszuhungern". Der Treibstoffmangel lege grundlegende Dienste lahm, die für ein würdevolles Leben erforderlich seien, hieß es in einer Stellungnahme der UN-Expertinnen und Experten für das Recht auf Entwicklung, Nahrungsmittel sowie Wasser aus Genf.

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Existenz einer Ölblockade der USA gegen Kuba bestritten. Havannas früherer Verbündeter Venezuela habe lediglich beschlossen, Kuba "kein kostenloses Öl mehr" zu geben.

US-Präsident Donald Trump will Kuba nach eigenen Worten "übernehmen". Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, mit Stromausfällen und rationiertem Benzin.

S.M.Riley--TNT

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

US-Diplomat: Verhandlungen mit iranischer Delegation in der Schweiz gehen weiter

Die Gespräche zwischen Delegationen der USA und des Iran in der Schweiz gehen nach US-Angaben trotz eines Streits um Äußerungen von Präsident Donald Trump weiter. Ein US-Diplomat sagte in der Nacht auf Montag, die iranische Delegation befinde sich nach wie vor im Luxushotel Bürgenstock. Es werde erwartet, dass die Gespräche die Nacht über fortgesetzt würden.