Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

The National Times - Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

POLITIK 07.05.2026

Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung / Foto: © AFP/Archiv

Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf bezieht die Privatwirtschaft im Grundsatz in das Streben nach mehr Barrierefreiheit ein. Auf Druck der Union soll dies aber nicht mit zusätzlichen Belastungen oder Berichtspflichten verbunden sein. Forderungen nach baulichen Veränderungen werden in dem Gesetz grundsätzlich für "unverhältnismäßig" erklärt. Gebäude des Bundes sollen barrierefrei werden, allerdings erst bis 2045.

"Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann", sagte die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffers. Es sei ein "Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen". Von einem "Schritt zurück" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "Barrierefreiheit ist keine radikale Forderung, es ist eine Selbstverständlichkeit", stellte er klar. Dem werde die Neuregelung nicht gerecht. Sie verstoße vielmehr sowohl gegen die UN-Behindertenkonvention als auch gegen das Grundgesetz.

Scharfe Kritik äußerte im Bundestag auch die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach. "Wir lange wollen wir noch warten, bis Barrierefreiheit endlich konsequent umgesetzt wir?", fragte sie. Jan Feser (AfD) kritisierte, das Gesetz erfülle nicht einmal "den Anschein der Anwendbarkeit".

"Wir haben durchaus Fortschritte erzielt", sagte hingegen Bas mit Blick auf die rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland. An die Privatwirtschaft appellierte sie, Barrierefreiheit "nicht als Anforderung, sondern als Chance" zu sehen.

R.Campbell--TNT

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Rund 5,5 Millionen Menschen waren nach vorläufigen Zahlen öffentlich beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit arbeiten etwa zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Staatsdienst. Besonders stark wuchs der Personalstand in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.