The National Times - Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte vorerst weiter in Gewahrsam

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Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte vorerst weiter in Gewahrsam - UNO fordert Freilassung

POLITIK 06.05.2026

Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte vorerst weiter in Gewahrsam - UNO fordert Freilassung / Foto: © AFP

Zwei Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind vor einem israelischen Berufungsgericht damit gescheitert, ihre Freilassung aus dem verlängerten Gewahrsam zu erreichen. Das Bezirksgericht in Beersheba habe die Entscheidung der unteren Instanz bestätigt, wonach der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila bis Sonntag festgehalten werden dürften, sagte ihr Anwalt am Mittwoch. Die UNO hatte Israel aufgefordert, die beiden Männer "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen.

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Das Berufungsgericht habe "praktisch alle Argumente" bestätigt, die die Anklage und die Polizei in dem Fall vor Gericht angeführt hätten, sagte Anwalt Hadeel Abu Salih vor Journalisten. Es habe die Entscheidung des Gerichts aus der unteren Instanz vom Dienstag bestätigt. Demnach wurde der Gewahrsam für den palästinensischstämmigen Spanier Abu Keshek und den Brasilianer Ávila bis Sonntag verlängert, damit sie weiter vernommen werden können. Die beiden Männer erschienen zu dem Gerichtstermin am Mittwoch persönlich; ihre Füße waren laut einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP gefesselt.

Die beiden gehören zu Dutzenden Aktivisten, deren Schiffe am vergangenen Donnerstag auf dem Weg zum Gazastreifen vor der Küste Griechenlands von der israelischen Marine abgefangen worden waren. Die Schiffe waren in Spanien, Frankreich und Italien in See gestochen, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu bringen.

Am Freitag gingen 175 pro-palästinensische Aktivisten auf der griechischen Insel Kreta an Land, wie AFP-Reporter berichteten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien. Bis auf Abu Keshek und Ávila wurden alle Aktivisten auf Kreta freigelassen; der Spanier und der Brasilianer wurden nach Israel gebracht und dort den Strafverfolgungsbehörden übergeben.

Der Sprecher des UN-Kommissariats für Menschenrechte, Thameen al-Kheetan, forderte in Genf, die israelischen Behörden müssten "beunruhigende Berichte" untersuchen, wonach Abu Keshek und Ávila in israelischer Haft misshandelt wurden. Weiter führte er aus: "Es ist kein Verbrechen, Solidarität zu zeigen und zu versuchen, der palästinensischen Bevölkerung in Gaza dringend benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen". Israel müsse die Blockade beenden und humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet lassen, erklärte er.

Abu Keshek und Ávila werden derzeit in einem Gefängnis in Aschkelon festgehalten und befinden sich im Hungerstreik. Vertreter der beiden Aktivisten haben den israelischen Behörden vorgeworfen, die Männer misshandelt zu haben. Demnach würden beide in hell ausgeleuchteten Zellen in Isolationshaft festgehalten. In Ávilas Zelle herrschten darüber hinaus "extrem kalte Temperaturen".

Die israelischen Behörden müssten diese Anschuldigungen untersuchen, forderte al-Kheetan. Falls sich diese als richtig erwiesen, müssten die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Die Menschenrechtsgruppe Adalah kritisierte erneut die israelischen Behörden. Abu Keshek und Ávila würden "illegal" festgehalten, nachdem sie im Mittelmeer in internationalen Gewässern "gekidnappt" worden seien, sagte Anwalt Abu Salih.

Israel hat die Misshandlungsvorwürfe zurückgewiesen und beschuldigt die Aktivisten unter anderem der "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten". Konkret hätten beide Männer Verbindungen zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Bislang wurde keine Anklage gegen die Männer in Israel erhoben.

R.Hawkins--TNT

Französischer Flugzeugträger bringt sich für Hormus-Einsatz in Stellung

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Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern - Aber weiter Kritik

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Ressorts für Justiz und für Inneres vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Die Antidiskriminierungsbeauftragteder Bundesregierung, Ferda Ataman, kritisierte die Neuregelung allerdings als unzureichend.

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Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" hat das Mittelmeer nach Angaben der Website MarineTraffic und laut Augenzeugenberichten über die Straße von Gibraltar verlassen. Bilder in Onlinenetzwerken vom Mittwoch zeigten, wie der weltweit größte Flugzeugträger mit Dutzenden Kampfjets an Bord die Meerenge in Richtung Westen durchquerte. Das Schiff hatte die Golfregion vergangene Woche verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.

Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig

Der Entzug der Freizügigkeit für eine in Berlin lebende Irin wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Mittwoch. Das Land Berlin habe nicht darlegen können, dass von der Frau eine "hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung" ausgehe, hieß es.