Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef

The National Times - Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef

POLITIK 06.05.2026

Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag gewählt worden. Er werde sein Amt bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai antreten, teilte die Fraktion mit. "Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion", erklärte Schweitzer.

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Die noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gratulierte Schweitzer. "Mit Alexander Schweitzer wird jemand an der Spitze der Fraktion stehen, der mit seiner Erfahrung und seinem politischen Kompass die parlamentarische Arbeit und die Sichtbarkeit der Fraktion voranbringen wird", erklärte sie. Schweitzer war vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand für die Wahl nominiert worden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die CDU-Fraktion den designierten neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen bei einer Enthaltung 37 von 38 Stimmen. Wird Schnieder bei der konstituierenden Sitzung am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, wird die Fraktion einen neuen Vorsitzenden bestimmen.

Am Samstag gaben CDU und SPD grünes Licht für die gemeinsame Regierung. Bei der konstituierenden Landtagssitzung soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Beide Parteien erhalten jeweils fünf Ministerien. Wer diese leiten soll, wurde noch nicht bekanntgegeben. Schweitzer hatte nach der Wahl erklärt, kein Ministeramt in der neuen Landesregierung übernehmen zu wollen.

G.Morris--TNT

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Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern

Am Ende gab es für Keir Starmer keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei: Der britische Premierminister ist am Montag nach monatelangem Kampf um sein Amt zurückgetreten. Er gebe den Vorsitz der Labour-Partei ab und bleibe nur noch bis zur Wahl seines Nachfolgers als Premierminister im Amt, kündigte Starmer in einer emotionalen Ansprache vor dem Regierungssitz in London am Montag an. Starmers parteiinterner Konkurrent Andy Burnham steht schon in den Startlöchern: Der bisherige Bürgermeister von Manchester gab direkt nach Starmers Rücktritt seine Kandidatur für den Parteivorsitz und für das damit verknüpfte Amt als Regierungschef bekannt.

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